Aktuell

Sachverständigeninstitut Dr. Eisner aktuell

08. März 2017

Keine Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan

InsO §§ 231, 250 Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden.InsO §...

28. Februar 2017

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts durch den Bundestag beschlossen

Deutscher Bundestag, Drs. 18/11199 vom 15.02.2017Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

28. Februar 2017

Neue Rechtsprechung des BFH zum Sanierungserlass in Insolvenzverfahren

Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; sog....

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Aktuell

Keine Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan

InsO §§ 231, 250
Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden.
InsO § 217
Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein.
InsO § 249
Die Bestätigung eines Insolvenzplans kann nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters vor der Bestätigung des Insolvenzplans festsetzt.
BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15 - LG Mainz, AG Worms