Aktuell

08. März 2017

Keine Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan


InsO §§ 231, 250
Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden.
InsO § 217
Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein.
InsO § 249
Die Bestätigung eines Insolvenzplans kann nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters vor der Bestätigung des Insolvenzplans festsetzt.
BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15 - LG Mainz, AG Worms

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Keine Zuschläge zur Verwaltervergütung für delegierte Tätigkeiten

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=19a3a4c4f39edfdaeeebd0c727bdf095&nr=100046&pos=1&anz=344